Abschnitt 55Zusammensetzung des Mähdrescherbetriebsrats und Stimmengewichtung Wenn ein Arbeitnehmer durch rechtswidriges Verhalten oder grobe Verletzung der in Abschnitt 75 Absatz 1 niedergelegten Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen, wiederholt ernsthafte Schwierigkeiten in der Einrichtung verursacht, kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, ihn zu entlassen oder zu veräußern. Bestätigt das Arbeitsgericht einen Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zur Entlassung oder Versetzung des genannten Arbeitnehmers aufzuerlegen, und entstellt der Arbeitgeber ihn nicht unter Verstoß gegen eine zwingende gerichtliche Anordnung, so zwingt das Arbeitsgericht den Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats, der Anordnung durch Verhängung von Geldbußen nachzukommen. Die Höchststrafe beträgt 250 EUR für jeden Tag, an dem der Verstoß fortgesetzt wird. Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, Fragen vorzuschlagen, die vom Betriebsrat erörtert werden sollen. Wird ein Vorschlag von mindestens 5 % der Beschäftigten im Betrieb abgeordnet, so setzt der Betriebsrat ihn innerhalb von zwei Monaten auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung. Abschnitt 40Ausgaben des Betriebsrats und Sachanlagen Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erfolgt wie folgt, je nach Der Zahl der stimmberechtigten Arbeitnehmer, die normalerweise in der Betriebsstätte beschäftigt sind: Betriebsräte sind berechtigt, Vertreter in den Aufsichtsrat größerer Unternehmen (mehr als zwei Mitglieder) zu delegieren, wenn sie ein Drittel der Vorstandsmitglieder vertreten. In Ermangelung eines Betriebsrats gibt es keine Arbeitnehmervertretung auf Vorstandsebene. Die zusätzlichen Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat in geheimer Abstimmung und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur eine Kandidatenliste vorgeschlagen, so erfolgt die Abstimmung nach den Grundsätzen der Mehrheitsentscheidung.

Werden die zusätzlichen Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, so werden sie durch beschlussgebenden Beschluss des Betriebsrats, der in geheimer Abstimmung gefasst wird und eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Betriebsratsmitglieder erfordert, ihres Amtes enthoben. (2) Die freizugebenden Betriebsräte werden in geheimer Abstimmung und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durch den Betriebsrat aus seiner Mitte nach Anhörung des Arbeitgebers gewählt. Wird nur eine Kandidatenliste vorgeschlagen, so erfolgt die Abstimmung nach den Grundsätzen der Mehrheitsentscheidung; wenn nur ein Betriebsratsmitglied freigelassen werden soll, wird er mit einfacher Mehrheit gewählt.

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