Während die meisten Öffnungsklauseln für alle Unternehmen und Arbeitnehmer gelten, die unter Branchentarifverträge fallen, gibt es auch Öffnungsklauseln, die auf bestimmte Gruppen beschränkt sind. Es lassen sich zwei Arten von gruppenbezogenen Öffnungsklauseln unterscheiden: Die Einführung einer neuen Öffnungsklausel in die nationale Lohnrahmenvereinbarung der westdeutschen Chemischen Industrie im Juni 1997 (DE9706216F) geht noch einen Schritt weiter. Zum ersten Mal wurde eine allgemeine Öffnungsklausel für Löhne vereinbart, die nicht eng mit einem möglichen Konkurs des Unternehmens verbunden ist, sondern auch zur Vermeidung von Entlassungen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden kann. Nach der neuen Öffnungsklausel können Unternehmen den tariflichen Lohn innerhalb eines begrenzten Zeitraums um bis zu 10 % senken. Inzwischen hat der Chemie-Deal bereits seinen ersten Nachahmer in der ostdeutschen Bauindustrie gefunden, wo im Juli 1997 eine ähnliche Öffnungsklausel geschlossen wurde (DE9707126N). Eine Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzt und externe Experten berät, macht Vorschläge für eine Erhöhung des Satzes unter Berücksichtigung der Erhöhung der kollektiv ausgehandelten Lohnsätze. Diese Vorschläge werden der Regierung vorgelegt, die die endgültige Entscheidung trifft. Nach einer Auswertung des WSI-Kollektivvertragsarchivs gibt es in den meisten Branchen Vereinbarungen, die einen Weihnachtsbonus vorsehen. Meistens wird der Bonus als Prozentsatz des durchschnittlichen Monatslohns festgesetzt. Der Betrag ist jedoch je nach Sektoren sehr unterschiedlich – siehe Tabelle 2 unten. In einigen Branchen gibt es auch deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland.

Stattdessen sind tarifliche Verhandlungen auf Branchenebene zwischen einzelnen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nach wie vor die zentrale Bühne für die Festlegung von Löhnen und Bedingungen in Deutschland. Getrennte Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und bestimmten Unternehmen sind weniger verbreitet, obwohl es einige Ausnahmen gibt (z. B. die Vereinbarung über den Automobilkonzern Volkswagen), und sie sind häufiger in der ehemaligen DDR zu finden (siehe unten). Üblicherweise werden Öffnungsklauseln auf Branchenebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen. Grundsätzlich ermöglichen sie es den Unternehmen, unter bestimmten Bedingungen und bis zu einem gewissen Grad tarifliche Normen zu ändern oder von ihnen abzuweichen. In diesem Fall müssen die Tarifparteien auf Unternehmensebene – die Geschäftsführung und der Betriebsrat und/oder die örtlichen Gewerkschaften – eine gesonderte Vereinbarung schließen. Unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den Tarifparteien auf Branchen- und Unternehmensebene gibt es zwei verschiedene Arten von Öffnungsklauseln: Verhandlungen finden in der Regel zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden statt. Die Vereinbarungen sind für Gewerkschaftsmitglieder (in der Regel für alle Arbeitnehmer) und die Mitglieder der Arbeitgeberorganisationen, die sie unterzeichnen, rechtsverbindlich. Seit Anfang der 1990er Jahre stehen die Tarifverhandlungen auf Branchenebene zunehmend unter dem Druck der Arbeitgeber, die unternehmensspezifischere Regelungen zu den Arbeitsbedingungen fordern.

share this: Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedintumblrmail